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Das Unternehmen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Verkaufs - und Lieferbedingungen der Fritz Schiess AG Lichtensteig (FSL)

1. Allgemeine Verkaufs - und Lieferbedingungen
(Diese Bedingungen sind gültig ab Juli 2001.)

2. Allgemeines

  1. Der Vertrag gilt mit dem Empfang unserer schriftlichen Auftragsbestätigung als abgeschlossen. Bei sofortiger Lieferung kann die Rechnung die Auftragsbestätigung ersetzen.
  2. Anderslautende Bestimmungen des Bestellers haben nur Gültigkeit, soweit sie von uns ausdrücklich und schriftlich angenommen worden sind. Kann der Besteller unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen aus spezifischen Gründen nicht akzeptieren, ist er gehalten, unverzüglich und ausdrücklich zu widersprechen.
  3. Alle Vereinbarungen und rechtserheblichen Erklärungen der Vertragsparteien bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.

3. Preise

  1. Alle Preise verstehen sich vorbehältlich anderer Vereinbarungen netto ab Werk, ohne Verpackung, ohne irgendwelcher Abzüge.

4. Zahlungsbedingungen

  1. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum, ohne jeden Abzug von Skonti, Spesen, Porto, Verpakungs- und Versandkostenanteil sowie Kleinmengenzuschlag, zahlbar. Anderslautende Zahlungsbedingungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.Wir sind aber berechtigt namentlich kleinere Beträge gegen Nachnahme zu erheben.
  2. Nichteinhaltung vereinbarter Zahlungsbedingungen, sowie Umstände die uns erst nach Vertragsabschluss bekannt wurden, und befürchten lassen, dass der Besteller nicht rechtzeitig zahlen werde, berechtigen uns, Sicherheitsleistungen für alle Forderungen aus dem Liefervertrag, ohne Rücksicht auf die Fälligkeit, zu verlangen und bis zur Leistung der Sicherheit die Arbeiten einzustellen.
  3. Die Zahlungen sind in Lichtensteig, ohne Abzug von Bankspesen und dergleichen, zu leisten.
  4. Eine branchenübliche Mengentoleranz von +/- 10% ist zulässig. Die Mehrlieferung wird zum vereinbarten Preis verrechnet.
  5. Werkzeugkosten und Kosten für Sonderbetriebsmittel werden getrennt vom Warenwert in Rechnung gestellt und gehen mit der Bezahlung in das Eigentum des Bestellers über. Werkzeugkosten sind mit der Übersendung von Ausfallmustern bzw. mit der ersten Warenlieferung zu bezahlen. Die Werkzeuge werden von uns in stanzbereitem Zustand und ausschliesslich zur Verfügung des Bestellers gehalten. Nachträgliche Änderung an den bestellten Feinstanzteilen, die eine Änderung an den bereits fertiggestellten oder noch in Arbeit stehenden Werkzeugen bedingen, werden nach Aufwand speziell verrechnet.

5. Umfang der Lieferung und Leistungen

  1. Unsere Lieferungen und Leistungen sind in der Auftragsbestätigung einschliesslich eventueller Beilagen zu dieser, abschliessend aufgeführt.
  2. Andere Abmachungen vorbehalten, wird das zur Fertigung erforderliche Rohmaterial von uns geliefert und ist im Preis eingeschlossen.

6. Beanstandungen und Garantie

  1. Der Besteller hat die (Teil-) Lieferungen und (Teil-) Leistungen innerhalb 10 Tage nach Erhalt zu prüfen und FSL eventuelle Mängel unverzüglich schriftlich zu melden. Unterlässt er dies, gelten die (Teil-) Lieferungen und (Teil-) Leistungen als genehmigt. Die Lieferung und Leistung gilt auch dann als genehmigt, sobald der Besteller die (Teil-) Lieferung und (Teil-) Leistungen von FSL nutzt bzw. nutzen kann.
  2. FSL verpflichtet sich, alle nachweisbar schadhaften oder unbrauchbaren Teile, zufolge schlechten Materials oder mangelhafter Ausführung, nach seiner Wahl so schnell als möglich auszubessern, zu ersetzen oder den entsprechenden Warenwert gutzuschreiben.

7. Ausschluss weiterer Haftungen des Lieferanten

  1. Alle Fälle von Vertragsverletzungen und deren Rechtsfolgen sowie alle Ansprüche des Bestellers, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund sie gestellt werden, sind in den VSM-Bedingungen abschliessend geregelt. Insbesondere sind alle nicht ausdrücklich genannten Ansprüche auf Schadenersatz, Folgeschäden, Minderung, Aufheben des Vertrages oder Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen.

8. Lieferfrist

  1. a.Es gelten ausschliesslich die in unserer Auftragsbestätigung genannten Lieferbedingungen. b.Die Lieferfrist bestimmt sich nach Ziffer 7.1 und 7.2 der VSM-Lieferbedingungen. In Abweichung von Ziffer 7.3 (bzw.7.4) der VSM Lieferbedingungen hat der Besteller bei Verzug des Lieferanten nur die Möglichkeit, schriftlich eine angemessene Frist zur Nachlieferung anzusetzen. Weitere Rechte und Ansprüche stehen dem Besteller nicht zu.

9. Patente, Urheberrechte

  1. Der Besteller befreit den Lieferanten von allen Ansprüchen Dritter, die sich aus einer Patent-, Gebrauchsmuster oder sonstiger Schutz- und Urheberrechtsverletzungen ergeben können.

10. Eigentumsvorbehalt

  1. Wir bleiben Eigentümer unserer gesamten Lieferung, bis wir die Zahlung gemäss Vertrag vollständig erhalten haben. Der Besteller ist verpflichtet, bei Massnahmen, die zum Schutz unseres Eigentums erforderlich sind, mitzuwirken; insbesondere ermächtigt er uns mit Abschluss des Vertrages, auf Kosten des Bestellers, die Eintragung oder Vermerkung des Eigentumsvorbehaltes in öffentlichen Registern, Büchern oder dergleichen gemäss den betreffenden Landesgesetzen vorzunehmen und alle diesbezüglichen Formalitäten zu erfüllen. Der Besteller wird die gelieferten Gegenstände, auf seine Kosten, während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes instandhalten und zu unseren Gunsten gegen Diebstahl, Bruch, Feuer, Wasser und sonstige Risiken versichern. Er wird ferner alle Massnahmen treffen damit unser Eigentumsanspruch weder beeinträchtigt noch aufgehoben wird.

11. Gerichtsstand und anwendbares Recht

  1. Gerichtsstand ist Lichtensteig: gerichtliche Geltendmachung am Domizil des Kunden, anstatt am vereinbarten Gerichtsort, bleibt FSL vorbehalten.
  2. Das Rechtsverhältnis untersteht dem materiellen schweizerischen Recht.

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